Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland einerseits, und die Regierung der französischen Republik andererseits - in dem Wunsch, für die auf dem französischen Hoheitsgebiet liegenden deutschen Kriegsgräber aus den Kriegen 1914/18 und 1939/45 eine endgültige Regelung zu schaffen, in dem Bestreben, die Erhaltung und Pflege dieser Gräber in würdiger Weise sicherzustellen, sind wie folgt übereingekommen:
Artikel 1
Im Sinne dieses Abkommens gelten als
a) deutsche Kriegstote:
Angehörige der deutschen Streitkräfte, diesen gleichgestellte Personen, Personen deutscher Staatsangehörigkeit, die im Zusammenhang mit den Kriegsereignissen 1914/18 und 1939/45 gestorben sind und die, soweit es sich um die letztere Gruppe und den letzten Krieg handelt, im Zeitpunkt ihres Todes unter dem Schutz der Genfer Konvention von 1929 standen;
b) deutsche Kriegsgräber:
die auf französischem Hoheitsgebiet liegenden Gräber deutscher Kriegstoter;
c) deutsche Kriegsgräberstätten:
die Friedhöfe oder Teile von Friedhöfen, die nur deutsche Kriegsgräber umfassen und auf Geländeliegen, das dem französischen Staat gehört; deutsche Ehrenteile: die deutschen Kriegsgräbern besonders vorbehaltenen Teile von Gemeindefriedhöfen.
Artikel 2
Die Regierung der Französischen Republik gewährleistet den Schutz der deutschen Kriegsgräber und das dauernde Ruherecht für die deutschen Toten und bemüht sich, die Umgebung der deutschen Kriegsgräberstätten von allen Anlagen freizuhalten, die mit der Würde dieser Stätten unvereinbar sind. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ist berechtigt, die deutschen Kriegsgräber auf deutschen Kriegsgräberstätten und Ehrenteilen auf französischem Hoheitsgebiet auf ihre Kosten zu pflegen und herzurichten. Die Regierung der Französischen Republik wird vom Tage des Inkrafttretens dieses Abkommens an von allen finanziellen Verpflichtungen für die Pflege und Herrichtung der deutschen Kriegsgräber befreit, soweit diese Verpflichtungen bisher bestanden haben. Ihr obliegt jedoch weiterhin die Pflege und Herrichtung der deutschen Kriegsgräber ausserhalb der deutschen Kriegsgräberstätten und Ehrenteile.
Artikel 3
Die Regierung der Französischen Republik überlässt der Regierung der Bundesrepublik Deutschland kostenlos und auf unbegrenzte Dauer die freie Verfügung über die für deutsche Kriegsgräberstätten benutzten Gelände. Diese Gelände bleiben jedoch Eigentum des französischen Staates, und alle später für notwendig erachteten Änderungen ihrer Grenzen werden in direktem Einvernehmen zwischen den beiden Vertragsparteien oder den von ihnen bezeichneten Stellen geklärt. Wird im Einvernehmen zwischen den Parteien ein Gelände ganz oder teilweise nicht mehr für die vorstehend angeführten Zwecke benutzt, so hat diese Änderung für die Bundesrepublik Deutschland den Verlust des Benutzungsrechts daran zur Folge.
Artikel 4
Sollte Gelände, auf dem sich deutsche Kriegsgräber befinden, aus zwingenden öffentlichen Gründen für eine andere Verwendung benötigt werden, so stellt die Regierung der Französischen Republik der Regierung der Bundesrepublik Deutschland anderes geeignetes Gelände zur Verfügung und übernimmt die Kosten für die Umbettung der Toten und für die Herrichtung der neuen Gräber. Die Auswahl des neuen Geländes, seine Herrichtung sowie die Durchführung der Umbettungen erfolgen im beiderseitigen Einvernehmen.
Artikel 5
Die Regierung der Französischen Republik gestattet der Regierung der Bundesrepublik Deutschland jede von dieser für notwendig erachtete Zusammenlegung von Gräbern deutscher Kriegstoter, ohne dass der Ersteren daraus Kosten entstehen können und nach einem Plan, der ihr zur vorherigen Genehmigung vorzulegen ist. Über jede Umbettung wird ein Protokoll angefertigt, das Angaben über die alte und neue Grablage, die Personalien, die Beschriftung der Erkennungsmarke oder andere genaue Identifizierungsangaben enthält. Eine Ausfertigung dieses Protokolls wird der Regierung der Französischen Republik übermittelt.
Artikel 6
Die Ausbettung und Überführung deutscher Kriegstoter in das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland bedarf der vorherigen Zustimmung der Regierung der Bundesrepublik Deutschland. Die Regierung der Französischen Republik gestattet diese Überführungen nur nach Vorlage dieser Zustimmung und auf Antrag der Regierung der Bundesrepublik Deutschland. Alle Kosten und Gebühren für die Ausbettung und Überführung gehen zu Lasten der Antragsteller. Die Ausbettung erfolgt in Gegenwart von Vertretern der französischen Behörden, die darüber ein Protokoll anfertigen. Anträge auf Überführung deutscher Kriegstoter in andere Länder übermittelt die Regierung der Französischen Republik vor ihrer Zustimmung der Regierung der Bundesrepublik Deutschland, um die Identität des auszubettenden Toten feststellen zu lassen.
Artikel 7
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland erstattet der Regierung der Französischen Republik die Instandhaltungskosten für die Gräber der gegenwärtig auf deutschen Ehrenteilen bestatteten deutschen Soldaten.
Artikel 8
Die Regierung der Französischen Republik ist damit einverstanden, dass der Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e.V. (nachstehend Volksbund genannt) im Auftrag der Regierung der Bundesrepublik Deutschland die technische Durchführung der Aufgaben übernimmt die sich aus diesem Abkommen ergeben. Die Regierung der Französischen Republik gewährt dieser Organisation jede Mögliche Erleichterung, insbesondere den Zugang zu den Unterlagen über deutsche Kriegsgräber beim Ministère des Anciens Combattants et Victimes de Guerre.Zur Durchführung dieser Aufgaben kann der Volksbund Vertreter, Fachkräfte und sonstiges Personal in das französische Hoheitsgebiet entsenden oder dort anwerben und die benötigten Arbeitsräume einrichten. Die Namen der im vorhergehenden Absatz bezeichneten Personen werden vor ihrer Beauftragung der französischen Regierung bekanntgegeben, die sich ein Ablehnungsrecht vorbehält. Die Regierung der französischen Republik ist dem Volksbund bei der Anwerbung der benötigten Arbeitskräfte behilflich.
Artikel 9
Der Volksbund kann aus der Bundesrepublik Deutschland oder einem anderen Mitgliedsland der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft Geräte, Transportmittel, Material und Zubehör, die aus diesen Ländern stammen oder sich im freien Verkehr innerhalb der Gemeinschaft befinden, und die für die Durchführung aller in diesem Abkommen erwähnten Arbeiten erforderlich sind, einführen. Für die Zollbehandlung dieser Waren gilt folgendes:Geräte und Transportmittel, die vorübergehend eingeführt werden, werden bei ihrer Einfuhr in Frankreich auf Verwendungsschein zur vorübergehenden Verwendung ohne Sicherheitsleistung abgefertigt; die Verwendungsscheine sind 2 Jahre gültig und können erneuert werden. Diese Verwendungsscheine werden durch Wiederausfuhr der genannten Geräte und Transportmittel unter zollamtlicher Überwachung erledigt. Material und Zubehör, die für die Errichtung, Ausschmückung oder Pflege der Gräber, Male oder Friedhöfe bestimmt sind, bleiben frei von Eingangsabgaben, wenn den Zollbehörden zur regelmäßigen Einfuhrerklärung vorgelegt werden:- eine genaue Aufstellung der eingeführten Waren,- eine von einer dazu ordnungsgemäß befugten Person unterzeichneten Verpflichtungserklärung, dass die genannten Waren nur für die in diesem Abkommen vorgesehenen Zwecke verwendet werden. Waren, die nicht in der vorgenannten Weise verwendet werden, müssen wieder ausgeführt werden oder können ausnahmsweise den Eingangsabgaben unterworfen werden. Die Regierung der Französischen Republik wird alle Wünsche nach weiteren Erleichterungen auf dem Gebiete des Abgabenrechts, deren Gewährung in Frage kommt, prüfen.
Artikel 10
Die freie Verfügung über die in Artikel 3 bezeichneten Gelände gibt dem Volksbund die Befugnis, im Rahmen der einschlägigen französischen Rechtsvorschriften alle Herrichtungs- und Verschönerungsarbeiten auf den deutschen Kriegsgräberstätten sowie den Bau geeigneter Zufahrtswege unmittelbar auszuführen. Diese Arbeiten sind von allen Steuern und sonstigen Abgaben befreit. Die Ausführung solcher Arbeiten auf den deutschen Ehrenteilen bedarf der vorherigen Zustimmung des französischen Ministère des Anciens Combattants et Victimes de Guerre.Der Volksbund sorgt andererseits dafür, dass durch geeignete Anlagen gute gesundheitliche Bedingungen gesichert sind, und befolgt die französischen Rechts- und Verwaltungsvorschriften über Friedhofsordnungen.
Artikel 11
Dem beim Inkrafttreten dieses Abkommens im Dienst stehenden französischen Personal obliegt weiterhin die Überwachung und Pflege der deutschen Kriegsgräberstätten nach Maßgabe des auf diese Bediensteten anwendbaren Statuts und entsprechend den Empfehlungen des Volksbundes. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland erstattet alljährlich der französischen Regierung die durch die Beibehaltung dieses Personals entstehenden Kosten. Die Regierung der Französischen Republik gibt der Regierung der Bundesrepublik Deutschland alljährlich die Höhe dieser Kosten bekannt, auf Wunsch unter Mitteilung aller Einzelheiten. Gegebenenfalls prüfen die französischen Behörden im Einvernehmen mit dem Volksbund die Möglichkeit einer Verringerung dieser Kosten.
Artikel 12
Die Regierung der Französischen Republik gewährt jeweils in der Zeit vom 1. September bis 30. Juni den nächsten Verwandten (Eltern, Witwen - auch wenn sie sich wieder verheiratet haben -, Kindern, Geschwistern) von deutschen Kriegstoten zum Besuch der Kriegsgräber auf französischem Hoheitsgebiet einmal jährlich für die Hin- und Rückfahrt auf den französischen Eisenbahnen eine Fahrpreisermässigung von 50%.Die Anzahl der so begünstigten Einzelreisenden wird auf 1.000 Personen jährlich festgesetzt. Die zuständigen französischen Dienststellen werden gegebenenfalls auf Antrag des Volksbundes prüfen, ob die Zahl erhöht werden kann. Die Einzelheiten über diese Vergünstigungen werden unmittelbar zwischen den zuständigen Eisenbahnverwaltungen vereinbart.
Artikel 13
Die Einzelheiten der technischen Durchführung dieses Abkommens werden zwischen dem Volksbund und den zuständigen französischen Behörden unmittelbar geregelt.
Artikel 14
Dieses Abkommen gilt auch für das Land Berlin, sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der Regierung der Französischen Republik innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten dieses Abkommens eine gegenteilige Erklärung abgibt.
Artikel 15
Die Erhaltung und Pflege der deutschen Kriegsgräber aus dem Kriege 1870/71 auf französischem Hoheitsgebiet wird durch einen Notenwechsel zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik geregelt werden.
Artikel 16
Alle früheren Vereinbarungen über deutsche Kriegsgräber in Frankreich treten ausser Kraft und werden durch das vorliegende Abkommen abgelöst, das mit seiner Unterzeichnung in Kraft tritt.
Geschehen zu Paris am 19ten Juli 1966 in zwei Urschriften in deutscher und französischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
Für die Regierung der Französischen Republik
Für die Regierung Bundesrepublik Deutschland